Wer ist verantwortlich für die Corona Tests?

Bis vor kurzem galt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern regelmäßig einen Corona Test anzubieten. Diese wurde jedoch von etwa einem Drittel der Unternehmen nicht wahrgenommen, ein weiteres Drittel bot die Tests nur einem Teil der Belegschaft an. Bis Ende März planten aber immerhin 87% der Unternehmen in Deutschland dieser freiwilligen Verpflichtung nachzukommen. Die Zweifel an diesem Angebot wurden hauptsächlich mit den Kosten begründet, die nicht nur durch die Tests, sondern auch mit der Durchführung entstanden.

Das reichte der Bundesregierung aber nicht aus. Hier bestand das Ziel, 90% der Beschäftigten regelmäßig testen können, nur 60% konnten realisiert werden. Seit dem 20.4.21 und einem Nachsatz vom 21.4. sind daher alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet, ihrer Mitarbeitern zweimal in der Woche kostenlos einen Corona-Test anzubieten. Die Mitarbeiter ihrerseits sind allerdings nicht verpflichtet, dieser Möglichkeit auch nachzukommen. Die Frage, ob Mitarbeiter durch das Unternehmen verpflichtet werden können, den Test durchzuführen, bleibt rechtlich im Moment aber ungeklärt.

Doch wie verhält sich das mit den Mitarbeitern von Personaldienstleistern, die beim Kundenunternehmen tätig sind? Hierauf geben die FAQ, also die Antworten auf oft gestellte Fragen auf der Website des Bundesarbeitsministeriums Auskunft: Grundsätzlich ist das Kundenunternehmen, also der Entleiher der Arbeitskräfte, verpflichtet, allen bei ihm tätigen Personen den Test anzubieten.

Das schließt also auch die Angestellten der Personaldienstleister in der Zeitarbeit mit ein. Der Jurist des iGZ rät jedoch den Personaldienstleistern dazu, auf das Angebot der Kundenunternehmen zu achten. Sollte sich ein Kundenunternehmen weigern, die Test-Angebote bereitzustellen, stehen die Personaldienstleister in der Pflicht, denn die Verpflichtung gilt für beide Unternehmen.

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