Seltsames Gebaren gegenüber der Zeitarbeit in Österreich

Nachdem schon in Deutschland die Nachrichten über die Corona-Infektionen in einigen fleischverarbeitenden Betrieben hohe Wellen schlagen, ist die Flut von Missverständnissen und falschen Auslegungen jetzt auch zum Nachbarn hinüber geschwappt. In Deutschland will das Arbeitsministerium bekanntlich ab 2021 die Fleischverarbeitung nur für fest im jeweiligen Betrieb Angestellte erlauben. Damit werden die Kollegen aus der Zeitarbeit mit den Menschen gleichgestellt, die aufgrund von Werkverträgen zu ganz anderen Bedingungen arbeiten und leben müssen.

Dazu werden sie von Subunternehmern meist aus dem osteuropäischen Ausland angelockt, um hier neben einem niedrigeren Lohn auch noch hohe Mieten für einige Quadratmeter in der Sammelunterkunft hinnehmen zu müssen. Dabei erleichtern das unterschiedliche Lohnniveau und meist nicht vorhandene Deutschkenntnisse nicht nur die Anwerbung, sondern auch die fragwürdige Behandlung. Während in der Zeitarbeit die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sowohl durch die Personaldienstleister, die Arbeitsagentur wie auch die Tarifpartner gesichert sind, sieht das Gesetz für Werkverträge keine solchen Schutzmaßnahmen vor.

Pauschale Massentests für Zeitarbeitnehmer

Die Nachrichten aus Deutschland haben jedenfalls den österreichischen Gesundheitsminister von den Grünen aufgeschreckt. Er will jetzt die 71.000 Zeitarbeitnehmer in der Alpenrepublik flächendeckend testen lassen. Der Sprecher der Branche der Zeitarbeit bezeichnet dieses Vorhaben als “Völliger Blödsinn”. Der Gesundheitsminister will mit der Testaktion eine starke Ausbreitung von Infektionen verhindern. Dieses Vorhaben wird ihm als rein politisch motiviert ausgelegt. Denn was solle das alles bringen, fragt sich der Bundesvorsitzende der Personaldienstleister in der Wirtschaftskammer, Erich Pichorner.

Die Idee sei an sich schon diskriminierend. Es ist auch tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum Arbeitnehmer aus der Zeitarbeit infektiöser als andere Menschen sein sollen. Pichorner betont ebenfalls die Unterschiede zwischen der Zeitarbeit und den Werkverträgen durch Subunternehmer. Diese seien für ausländische Scheinselbständige, die ohne einen Kollektivvertrag kaum geschützt werden könnten. Zudem seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen getroffen worden. Das könnte den arbeitenden Menschen aber wirklich nicht vorgeworfen werden.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit Deutschland

In Österreich gelten andere Bestimmungen und gesetzliche Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung als in Deutschland. Dort reguliert der sogenannte Kollektivvertrag die Mindestlöhne für Arbeitnehmer aus der Zeitarbeit und garantiert auch die sozialrechtliche Gleichstellung mit dem Stammpersonal. Das bedeutet wie in Deutschland, dass beide Gruppen von Arbeitnehmern gleichberechtigt nebeneinander arbeiten und die gleichen Pflichten und Rechte haben. Dazu kommt genau wie hierzulande eine große Vielfalt bei den Aufgaben, Bildungsabschlüssen und Einsatzmöglichkeiten. Ein Beschluss wie jetzt aus dem Gesundheitsministerium bedeutet in der Praxis eine Stigmatisierung.

Wenn beispielsweise aus einem eng zusammen arbeitenden Team von acht Personen auf einmal drei ohne Grund präventiv getestet werden sollen, kann das berechtigterweise zu Unmut führen. In Österreich gibt es eine für die Branche der Zeitarbeit zuständige Gewerkschaft. Die klare Ablehnung der Arbeitgeber in der Branche wird auch von den Gewerkschaftern in der ProGe geteilt. Dort ließ man wörtlich verlauten, dass die Arbeitnehmer wohl pauschal als “Seuchenvögel der Republik” herhalten müssten. Das sei die unterste Schublade in der politischen Auseinandersetzung. Diese pauschale Verurteilung und Abwertung einer ganzen Branche ist auch aus Deutschland bekannt und schlägt sich regelmäßig in Interviews und Meldungen in der Presse nieder.

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