In der Zeitarbeit wird für die Mitarbeiter gesorgt

Viele weniger gut informierte Zeitgenossen aber auch so manche Politiker würden diese Aussage zurückweisen. Es zeige sich doch gerade jetzt wieder, dass die Menschen, die in der Zeitarbeit und in Werkverträgen arbeiten müssten, schlecht behandelt würden und einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Nichts könnte falscher sein.

Die Unterschiede zwischen den Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern von Personaldienstleistern und denen in Werkverträgen sind außerordentlich groß. Doch wie die jetzige Entscheidung des Verbots von Werkverträgen und der Zeitarbeit in der fleischverarbeitenden Industrie zeigt, scheint die nur fatal zu nennende Gleichsetzung von einigen Seiten politisch gewollt zu sein.

Der Zeitarbeitnehmer steht unter dem besonderem Schutz der Gesetze

Der Gesetzgeber hat vor allem in den letzten Jahren extrem viel für den Schutz der Zeitarbeitnehmer getan. Das eigens für die Zeitarbeit geschaffene Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) stellt ein Bündel von Regelungen dar, die das Wohlergehen der Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellen und viele Möglichkeiten oder sogar Verpflichtungen zur Kontrolle eröffnen. Diese reichen weit über die üblichen Arbeitsschutzmaßnahmen hinaus.

Dazu kommen die tariflichen Vereinbarungen, die der DGB mit den Verbänden der Zeitarbeit abgeschlossen hat. Die Zeitarbeit gilt als die Branche mit der engsten Tarifbindung überhaupt, d.h. die Tarifverträge gelten für einen weit größeren Anteil an Arbeitgebern als in anderen Branchen. Der CEO einer der großen Unternehmen in der Branche, Philipp Geyer, sagte vor wenigen Tagen in einem Interview wörtlich: „Die Zeitarbeit hat die bestkontrollierten Arbeitsplätze der Republik“.

In einem Werkvertrag zählt nur die vereinbarte Leistung

Dagegen kann der gesetzliche Arbeitsschutz für Arbeitnehmer, die in Werkverträgen arbeiten, schon aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und der teils überteuerten, aber menschenunwürdigen Unterbringung in Massenunterkünften kaum kontrolliert werden. Oft sind Sub-Sub-Unternehmer nicht erreichbar und ein Nachweis von Arbeitszeiten und ähnlichem kann nicht erbracht werden. Denn bei den Werkverträgen steht die Erbringung der vereinbarten Leistung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Um die Werkverträge kümmert sich das BGB, an eine Art AÜG auch für diese Arbeitnehmer hat bisher noch niemand gedacht.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1.1.2021 sollen digitale Arbeitszeiterfassung und vermehrte Kontrollen die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie verbessern. Doch, wenn zum 1.4. auch keine Zeitarbeit mehr zugelassen wird, werden sich die Unternehmen mit befristeten Anstellungen behelfen, um die saisonalen Spitzen abzudecken. Während jedoch ein Zeitarbeitnehmer nach dem Einsatz im Angestelltenverhältnis beim Personaldienstleister verbleibt, steht der befristet Angestellte dann arbeitslos da.

Rechte der Zeitarbeitnehmer: Drei Beispiele

Nachdem 2017 die Reform des AÜG die Rechte der Arbeitnehmer z.B. in Bezug auf “Equal Pay” und “Equal Treatment” stark verbessert haben, vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein neues Urteil die Rechte der Zeitarbeitnehmer stärkt oder zumindest klarstellt. So ist es bei Personaldienstleistern, die in einem Verband organisiert und damit dem Tarifvertrag mit dem DGB angehören, schon lange undenkbar, dass ihre Mitarbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden. Das wurde 2017 auch gesetzlich festgelegt. Doch das passte jemanden nicht in die Rechnung. Die letztinstanzlich gestellte Verfassungsbeschwerde wurde nun in Karlsruhe noch nicht mal zur Entscheidung angenommen und damit endgültig ad acta gelegt.

In einem anderen Fall hat das Arbeitsgericht Hildesheim ebenfalls eine wichtige Frage geklärt. Obwohl der eigentliche Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers nach dem Gesetz der Personaldienstleister ist, gehören zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Zeitarbeitnehmer und Entleihbetrieb auch vor das Arbeitsgericht. Bedingung dafür ist freilich, dass der Klagegegenstand mit dem Leiharbeitsverhältnis zu tun hat. Bei solchen Auseinandersetzungen kann der Unterschied zwischen Arbeitsgericht und Zivilgericht schon erhebliche Folgen haben.

Und die dritte Entscheidung hat in Zeiten der Corona-Krise sowohl für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber aus der Zeitarbeit eine erhebliche Rolle beim Erhalt der Arbeitsplätze gespielt. Die Entscheidung, die Regelungen der Kurzarbeit auch für die Zeitarbeit zu ermöglichen, hat vielen Personaldienstleistern in der Krise erst ermöglicht, ihre Mitarbeiter zu halten und damit auch für sie zu sorgen.

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