Der Koalitionsvertrag und die Zeitarbeit

Koalitionsverträge werden meist unter großen Mühen ausgehandelt und stellen gewissermaßen Absichtserklärungen der beteiligten Parteien für die nächste Regierungsperiode dar. Inwieweit die guten Vorsätze eingehalten werden können, hängt aber immer auch von unvorhersehbaren Einflüssen und dem Weltgeschehen ab. Jedoch scheint es in Bezug auf die Zeitarbeit zu einer stabilen Entwicklung zu kommen.

Das ist einerseits wünschenswert, wird damit doch die wichtige Bedeutung der Zeitarbeit für Wirtschaft und Arbeitnehmer akzeptiert. Andererseits stehen keine Vorhaben im Raum, die die Überprüfung und Änderung einige der Beschlüsse aus der Reform von 2017 betreffen, die sich für alle Beteiligten als negativ herausgestellt haben. Man denkt dabei z.B. sofort an die Überlassungshöchstdauer, die unterm Strich Nachteile für die beteiligten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kundenunternehmen gebracht hat.

Finanzielle Vorteile für die Beschäftigten in der Zeitarbeit ergeben sich jedenfalls aus der geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Damit übersteigt dieser auch den zwischen den Verbänden der Zeitarbeit und dem DGB ausgehandelten branchenspezifischen Mindestlohn von derzeit 10,45 Euro. Inwieweit diese Anhebung weitere Konsequenzen auch für andere Entgeltsätze nach sich zieht, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.

Im Koalitionsvertrag selbst finden sich Ankündigungen, die z.B. die Prüfung der Anpassung der deutschen Gesetzgebung im Falle europäischer Regelungen betreffen. Ansonsten werden Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung als notwendige Instrumente erkannt, im Falle von Rechtsbrüchen sollen die Vorschriften effektiver durchgesetzt werden. Die beiden größten Verbände der Arbeitgeber in der Zeitarbeit, BAP und iGZ, drückten ihre Zufriedenheit mit dieser Erklärung der Koalitionäre aus.

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